AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Alexander Neubauer
Albrechtskreithgasse 27/2/13,
1160 Wien, Österreich
www.alexanderneubauer.at
design@alexanderneubauer.at

 

1. Geltung, Vertragsabschluss

Ich (Alexander Neubauer) erbringe meine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie finden bloß auf Beziehungen zu unternehmerischen Auftraggebern Anwendung (B2B). Entgegenstehende ABG’s des Auftraggebers werden ausgeschlossen.

 

2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch mich. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2.2 Alle meine Leistungen (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind von dem/der Auftraggeber*in zu überprüfen und von ihm binnen angemessener, zwei Wochen nicht überschreitender Frist ab Eingang bei dem/der Auftraggeber*in freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des/der Auftraggebers*in gelten sie als von diesem/dieser  genehmigt.

2.3 Der/die Auftraggeber*in wird mir zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er/sie wird mich über alle Umstände informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der/die Auftraggeber*in trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben  wiederholt werden müssen.

2.4 Der/die Auftraggeber*in ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Ich hafte im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung meiner Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum/zur Auftraggeber*in – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Werde ich wegen einer solchen Rechtsverletzung von einer dritten Partei in Anspruch genommen, so hält der/die Auftraggeber*in mich schadlos; er/sie hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die mir durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten der rechtlichen Vertretung. Der/die Auftraggeber*in verpflichtet sich, mich bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der/die Auftraggeber*in stellt mir hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

 

3. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

3.1 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des/der Auftraggebers*in. Der/die Auftraggeber*in erteilt mir hiermit die Vollmacht zu seiner/ihrer Vertretung im Zusammenhang mit der Beauftragung von Fremdleistungen.

3.2 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der/die Auftraggeber*in einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

 

4. Termine

4.1 Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von mir schriftlich zu bestätigen.

4.2 Verzögert sich meine Lieferung/Leistung aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und die Fristen verlängern sich entsprechend.

4.3 Befindet ich mich in Verzug, so kann der/die Auftraggeber*in erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des/der Auftraggeber*in wegen Nichterfüllung oder Verzug sind bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

5. Vorzeitige Auflösung

5.1 Ich bin berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der/die Auftraggeber*in zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der/die Auftraggeber*in fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt;
c) Bedenken hinsichtlich der Bonität des/der Auftraggebers*in bestehen.

5.2 Der/die Auftraggeber*in ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ich fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstoße und dies trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen, höchstens 14-tägigen Frist abstelle.

 

6. Honorar

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht mein Honoraranspruch für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Ich bin berechtigt, zur Deckung meines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 2000, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, bin ich berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

6.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe (angeführt auf Angebot und Honorarnote).

6.3 Alle meine Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle mir erwachsenden Barauslagen sind von dem/der Auftraggeber*in zu ersetzen.

6.4 Wenn der/die Auftraggeber*in in Auftrag gegebene Arbeiten ohne meine Einbindung – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er/sie mir die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch mich begründet ist, hat der/die Auftraggeber*in mir darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters bin ich bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von meinen Auftragnehmern*innen, schadlos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts nach diesem Absatz erwirbt der/die Auftraggeber*in an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an mich zurückzustellen.

6.5 Korrekturen die über den Angebot angeführten Umfang hinaus gehen, werden mit einem Stundenlohn von 75€ (fünfundsiebzig Euro) zusätzlich verrechnet.

 

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

7.1 Die von mir gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten in meinem Eigentum.

7.2 Bei Zahlungsverzug des/der Auftraggebers*in gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des/der Auftraggebers*in kann ich sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossener Verträge erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

7.4 Darüber hinaus bin ich nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

7.5 Der/die Auftraggeber*in ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen meine Forderungen aufzurechnen.

 

8. Eigentumsrecht und Urheberrecht

8.1 Alle meine Leistungen, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, elektronische Daten), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale in meinem Eigentum und können von mir jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der/die Auftraggeber*in erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck und für die vereinbarte Dauer. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der/die Auftraggeber*in meine Leistungen jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an meinen Leistungen setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von mir dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der/die Auftraggeber*in bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen von Perndl+Co, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

8.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen durch mich, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den/die Auftraggeber*in oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von mir und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des/der Urhebers*in zulässig.

8.3 Für die Nutzung meiner Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – meine Zustimmung erforderlich. Dafür steht mir und dem/der Urheber*in eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

8.4 Für die Nutzung von Leistungen von mir bzw. von Werbemitteln, für die ich konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet habe, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls meine Zustimmung notwendig.

8.5 Der Auftraggeber haftet mir für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bleiben davon unberührt.

 

9. Kennzeichnung

9.1 Ich bin berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf mich und allenfalls auf den/die Urheber*in hinzuweisen, ohne dass dem/der Auftraggeber*in dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

9.2 Ich bin vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des/der Auftraggebers*in dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum/zur Auftraggeber*in bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

10. Gewährleistung

10.1 Der/die Auftraggeber*in hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch mich, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem/der Auftraggeber*in, die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

10.3 Es obliegt dem/der Auftraggeber*in, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Ich bin nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Ich hafte daher nicht für leichte Fahrlässigkeit.

10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber mir gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der/die Auftraggeber*in ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

 

11. Haftung und Produkthaftung

11.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von mir und die meiner Angestellten, Auftragnehmer*innen oder sonstigen Erfüllungsgehilf*innen für Sach- oder Vermögensschäden des/der Auftraggebers*in aus welchem Grund auch immer ausgeschlossen.

11.2 Jegliche Haftung von mir für Ansprüche, die auf Grund der von mir erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den/die Auftraggeber*in erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn ich meiner Hinweispflicht nachgekommen bin oder eine solche für mich nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere hafte ich nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des/der Auftraggebers*in oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der/die Auftraggeber*in hat mich diesbezüglich schadlos zu halten.

11.3 Schadenersatzansprüche des/der Auftraggebers*in verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von mir.

11.4 Schadenersatzansprüche – aus welchem Titel immer – sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

12. Datenschutz

siehe
alexanderneubauer.at/impressum-datenschutz

 

13. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen mir und dem/der Auftraggeber*in unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist mein Sitz. Bei Versand geht die Gefahr auf den/die Auftraggeber*in über, sobald ich die Ware dem von mir gewählten Beförderungsunternehmen übergeben habe.

14.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen mir und dem/der Auftraggeber*in ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für meinen Sitz sachlich zuständige Gericht vereinbart.